Pressemitteilungen

Kategorie: Politik, Recht und Gesellschaft

Caritas kritisiert geplante Verwaltungsvereinfachung, die in Kitas mehr Kinder pro Gruppe zulässt

„Um Kindern mit Fluchterfahrung gerecht zu werden, brauchen wir kleinere Gruppen“ Stuttgart, 9. Dezember – Das Kultusministerium plant eine Verwaltungsvereinfachung, die mehr Kinder pro Gruppe in Kindertageseinrichtungen zulässt. Durch die Überbelegung soll der größere Bedarf an Betreuungsplätzen aufgefangen werden, der durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien begründet wird. Um Flüchtlingskinder gut zu integrieren, muss aus Sicht der Caritas Rottenburg-Stuttgart die Gruppenstärke aber gesenkt und nicht erhöht werden. In Gruppen mit bis zu 30 Kindern sei „keine […]

Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Abberufung und Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers Möchte eine GmbH sich von einem Geschäftsführer trennen, ist es mit einer einfachen Kündigung nicht getan. Zusätzlich muss der Geschäftsführer auch abberufen werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Geschäftsführer einer GmbH ist nicht mit einem „normalen“ Arbeitnehmer zu vergleichen. Rechtlich gesehen füllt er eine Doppelfunktion aus. Diese Doppelfunktion muss auch bei der Kündigung beachtet werden. Der GmbH-Geschäftsführer ist ein Organ […]

KTG Agrar SE veräußert Beteiligung in Litauen

KTG Agrar SE veräußert Beteiligung in Litauen Nach den Beteiligungen in Rumänien hat die insolvente KTG Agrar SE nach eigenen Angaben nun auch ihre Beteiligungen in Litauen an einen Investor verkauft. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die KTG Agrar SE mitteilt, wurde die Beteiligung in Litauen an einen Investor verkauft. Der Verkaufspreis soll demnach im niedrigen siebenstelligen Euro-Bereich liegen. Ein weiterer Investor hat sein Vorkaufsrecht […]

Ehrenamtliche schmeißen Handtuch, weil sie für die Geflüchteten zu viel Bürokratie erledigen

Ehrenamtliche stoßen beim Ausfüllen von Anträgen bei der Begleitung von Geflüchteten an ihre Grenzen Stuttgart – Die Arbeit der Caritas Rottenburg-Stuttgart mit Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe zeigt, dass viele der freiwilligen Helfer mittlerweile aus-gebrannt sind. Den Ehrenamtlichen macht unter anderem die Flut an Formularen zu schaffen, die die Geflüchteten zu bewältigen haben. Vom Integrationskurs über Fahrkostenerstattung, dem Antrag auf Hartz IV, Antrag auf Umzug oder Übersetzung von Zeugnissen – bei jedem Formular ist Hilfe gefragt, […]

Konkurrenztätigkeit und Schwarzarbeit – fristlose Kündigung des Arbeitnehmers?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers wegen Schwarzarbeit kommt dann in Betracht, wenn ein Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht oder eine sonstige Verletzung von betrieblichen Interessen des Arbeitgebers begründet wird. Schädigt der Arbeitnehmer also dadurch, dass er schwarzarbeitet, das Ansehen des Arbeitgebers in der Öffentlichkeit, kommt eine Kündigung in Betracht. Gleiches gilt für den Fall, dass die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers während der Probezeit durch die […]

Vorsichtig mit Strafanzeigen gegen den Arbeitgeber

Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Maximilian Renger: Es kommt ja immer wieder vor, dass Arbeitnehmer beobachten, wie in ihrem Betrieb etwas nicht ganz rechtens abläuft. Mit einer Strafanzeige ließe sich da ja durchaus Druck auf den Arbeitgeber ausüben. Wie siehst du ein solches Vorgehen? Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck: Ich bin da immer sehr zurückhaltend. Ich habe auch regelmäßig mit Arbeitnehmern zu tun, häufig im […]

Kündigung des Arbeitnehmers aufgrund von Lohnpfändung zulässig?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Bei der Pfändung des Gehalts eines Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber es mit einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand zu tun. Dadurch können ihm in der Personalabteilung rasch zusätzliche Kosten entstehen. Berechtigt das den Arbeitgeber aber auch zu einer Kündigung? Erste Lohnpfändung berechtigt nicht zur Kündigung Die erste Lohnpfändung stellt jedenfalls noch keinen Kündigungsgrund dar, so das Landesarbeitsgericht Hamm: Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer grundsätzlich nicht […]

Kündigungen kommen oft zum Jahresende – warum und wie sollten Arbeitnehmer damit umgehen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitsrecht Kündigung zum Jahresende aus verschiedenen Gründen: Die Zahl der Kündigung steigt zum Jahresende immer zuverlässig noch einmal an. Das hat zum einen mit Kündigungsfristen zu tun, die häufig eine Kündigung zum Monats- bzw. Quartalsende vorsehen. Hauptsächlich liegt es aber wohl daran, dass viele Arbeitgeber zum Jahresende für sich Bilanz ziehen und sich im Zuge dessen auch Gedanken über möglicherweise notwendige Veränderungen machen. In […]

Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf? Was Arbeitnehmer beachten sollten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Arbeitsrecht Massiver Stellenabbau vom Betriebsrat befürchtet Laut einem Bericht von Morgenpost.de befürchtet der Betriebsrat von Bombardier in Hennigsdorf einen massiven Stellenabbau. Nach Einschätzung des Betriebsrats sollen weitere 500 Arbeitsplätze wegfallen. Bombardier hat dies bislang ausdrücklich wohl nicht bestätigt. Es gäbe noch keinen Beschluss. Näheres soll in den nächsten Wochen mitgeteilt werden. Für betroffene Arbeitnehmer von Bombardier in Hennigsdorf stellt sich die Frage, wie sie […]

Neuer Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen

Dr. Sebastian Brandis berufen Dr. Sebastian Brandis – der neue Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen (Bildquelle: Slavica) München, 8. Dezember 2016. Zum neuen Vorstand der Stiftung Menschen für Menschen – Karlheinz Böhms Äthiopienhilfe wurde mit Wirkung zum 9. Dezember 2016 Dr. Sebastian Brandis (49) berufen. Er folgt damit Dr. Peter Schaumberger (53), der die Stiftung verlässt und zum 1. Februar 2017 als Geschäftsführer zur GEPA – The Fair Trade Company wechselt. „Die Arbeit der […]

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